Im Agrarausschuss des Bundestages wurde über die Novellierung des Düngegesetzes beraten. Der BDEW-Hauptgeschäftsführer für Wasser/Abwasser, Martin Weyand, fordert einen verlässlichen Rahmen, der Gewässer wirksam vor Nitrateinträgen aus der Landwirtschaft schützt.
Nährstoffbilanzierung als zentrales Instrument
„Dazu braucht es Transparenz über die tatsächlichen Nährstoffflüsse in den landwirtschaftlichen Betrieben, um Nitrateinträge aus der Landwirtschaft dauerhaft zu reduzieren und Grund- und Oberflächengewässer wirksam zu schützen“, erklärt Weyand. Eine verbindliche, belegbasierte betriebliche Nährstoffbilanzierung bleibe dafür das zentrale Instrument, um Stickstoffüberschüsse nachvollziehbar zu erfassen und Belastungen verursachergerecht zuzuordnen. Das im Gesetzentwurf vorgesehene Wirkungsmonitoring könne dies nicht ersetzen.
Offene Gerichtsurteile und „rote Gebiete“
Der BDEW verweist zudem darauf, dass Urteile des Bundesverwaltungsgerichts bislang nicht umgesetzt wurden. Nötig seien zügig klare und rechtssichere Lösungen für die bestehende Rechtslage, insbesondere bei der Ausweisung der sogenannten roten Gebiete im Sinne der europäischen Nitratrichtlinie. Wer die Richtlinie jetzt nicht wirksam umsetze, riskiere nicht nur anhaltende Nitratbelastungen, sondern auch eine Wiederaufnahme des Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission.
Nationales Aktionsprogramm noch offen
Offen bleibe außerdem, wie ein wirksames nationales Nitrat-Aktionsprogramm auf den Weg gebracht werden solle. Erfolgreich sei es laut BDEW nur dann, wenn damit tatsächlich eine Verminderung der Nitrateinträge verbunden sei.
